Mit 314 Ja- zu 237 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Freitag, 3. Juli 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Kohleausstiegsgesetz“ angenommen. Im gleichen Zug wurde das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet. Am selben Tag wurden beide Gesetze im Bundesrat verabschiedet.

Alle Informationen zu den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-kohleausstieg-701804

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/992/992-node.html